Am 24. Juli verabschiedete das israelische Parlament (Knesset) einen Gesetzentwurf, der dem Obersten Gerichtshof Israels die Befugnis entzieht, Entscheidungen der Regierung für "unangemessen" zu erklären, und damit die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Befugnis, das Handeln der Regierung zu beschränken, schwächt. Das Gesetz löste eine soziale Konfrontation und Massenproteste aus, denen sich auch Reservisten der Luftwaffe und Beschäftigte der Technologiebranche anschlossen.

Der Kern des Konflikts zwischen der Regierung und der Bevölkerung ist die Tatsache, dass Israel keine kodifizierte Verfassung hat. Da das Land über ein Einkammerparlament verfügt, in dem die Regierung die Mehrheit hat, ist der Oberste Gerichtshof Israels die einzige Institution, die Entscheidungen der Exekutive überprüfen und ausgleichen kann. Aufgrund des besonderen institutionellen Rahmens Israels ist die Justizreform eine Verfassungsreform, und große Teile der israelischen Gesellschaft fordern, dass die Verabschiedung dieser Reform von einem breiten Konsens getragen wird, nicht nur von der derzeitigen Mehrheit in der Knesset.

Die entscheidende wirtschaftliche Frage ist, wie sich der durch die Verfassungsreform ausgelöste Konflikt zwischen Regierung und Gesellschaft auf das langfristige Wirtschaftswachstum Israels auswirken könnte.

Bislang bemerkenswerte Wirtschaftsleistung

Israels BIP stieg im Jahr 2022 um 6,5 Prozent, wobei das Wachstum hauptsächlich vom Hightech-Sektor getragen wurde, der etwa 17 Prozent des BIP und mehr als die Hälfte der gesamten Exporte des Landes ausmacht. Die öffentlichen Finanzen sind mit einem Schuldenstand im Verhältnis zum BIP von etwa 60 Prozent gesund; die Arbeitslosenquote liegt bei 5,4 Prozent; die Inflation liegt mit etwa 4,0 Prozent über dem Zielbereich und verlangsamt sich. Die israelische Wirtschaft hat sich in den letzten fünf Jahren gut entwickelt und die OECD-Länder mit einer geringeren Schrumpfung und einer stärkeren Erholung von der Covid-Rezession übertroffen.

Reicher oder ärmer werden?

Die etablierte Tradition der Wirtschaftstheorie hat Innovation, Skaleneffekte, Bildung und Kapitalakkumulation als Schlüsselfaktoren identifiziert, die erklären, warum einige Länder viel reicher sind. Wirtschaftswissenschaftler haben auch argumentiert, dass Kultur und Werte potenzielle Faktoren des langfristigen Wirtschaftswachstums sind; die Bank of Israel hat ein Modell entwickelt, das die wichtigsten religiösen Gruppen - Juden, orthodoxe Juden und Araber - als Input für die Vorhersage des gesamten Humankapitals in Israel einbezieht.

D. North und R. Thomas, die Pioniere der neuen Institutionenökonomie, sind der Ansicht, dass diese Erklärungen zu kurz greifen. Sie behaupten, dass Institutionen, die sie als die Spielregeln in einer Gesellschaft definieren, die grundlegende Erklärung für das Wirtschaftswachstum sind. Die Frage, warum einige Länder ärmer sind als andere, hängt eng mit der Frage zusammen, warum einige Länder "schlechtere Institutionen" haben als andere Länder. Dies ist eine starke Idee.

Innerhalb dieses Rahmens dokumentieren D. Acemoglu und J. Robinson, dass Länder, die "integrative" Regierungen haben - also solche, die politische und Eigentumsrechte weit ausdehnen, Gesetze durchsetzen und öffentliche Güter bereitstellen - langfristig das höchste Wachstum verzeichnen. Auf der anderen Seite bestätigen Acemoglu und Robinson, dass Länder mit "extraktiven" politischen Systemen - in denen die Macht in den Händen einer kleinen Elite konzentriert ist und es kaum Einschränkungen und Kontrollen für die Politiker gibt - entweder kein umfassendes Wachstum erzielen oder nach kurzer Zeit zusammenbrechen.

Chart 1: Entstehung und Dynamik verschiedener Arten von Staaten.

Quelle: MBaer evaluation based on Acemoglu-Robinson model

In den "integrativen Staaten" sind die Kräfte der Gesellschaft und des Staates ausgeglichen, was zu Wohlstand und höchstem Wachstum führt. Sowohl in den "despotischen Staaten" - in denen die Gesellschaft machtlos und der Staat stark und repressiv ist - als auch in den "schwachen Staaten" - in denen der Staat nicht existiert und eine ständige Bedrohung für Eigentum und Leben darstellt - scheitern die Länder an einem breiten Wachstum oder brechen nach kurzen Schüben wirtschaftlicher Expansion zusammen.

Die tiefgreifende Schlussfolgerung der institutionellen Hypothese ist, dass gute Institutionen, die integrative Staaten sind, das Ergebnis eines Gleichgewichts der Kräfte zwischen Staat und Gesellschaft sind. Ein solches Gleichgewicht ist schwer zu erreichen und aufrechtzuerhalten, aber die Belohnung ist ein hohes langfristiges Wachstum.

Israel verfügt über solide wirtschaftliche Fundamentaldaten, beträchtliche fiskalische Puffer und eine nachweislich gute makroökonomische Verwaltung, die in der Vergangenheit seine bemerkenswerte Wirtschaftsleistung unterstützt haben. In Ermangelung einer geschriebenen Verfassung schwächt die israelische Justizreform die Unabhängigkeit der Justiz und ihre Befugnis, das Handeln der Regierung einzuschränken. Die Reform könnte Israel möglicherweise näher an die Gruppe der Nationen mit relativ starken Staaten und relativ schwachen Gesellschaften heranführen (siehe Chart 1), die in der Regel nicht in der Lage sind, langfristig ein hohes Wachstum zu erzielen.

Francesco Mandalà, PhD, Chief Investment Officer